Bündnis Duderstadt bleibt Bunt feiert Jahresabschluss – Freundeskreis blamiert sich erneut

Am 18.12.2016 wollte das Duderstädter Bündnis „Duderstadt bleibt Bunt“ eigentlich auf die Erfolge des vergangenen Jahres zurückblicken, und gemeinsam Kraft tanken für die weiteren antifaschistischen Proteste im nächsten Jahr. Nachdem der faschistische Freundeskreis Thüringen- Niedersachsen zur Provokation auch eine Kundgebung angemeldet hat, entschieden wir uns auch mit einer Abordnung an diesem Jahresausklang teilzunehmen.

Der faschistische Freundeskreis begann seine Kundgebung erneut mit Muezzinrufen vom Band, wahrscheinlich um einfach sich selbst ihr Hirngespinst von einer Islamisierung noch glauben zu können. In ihren Redebeiträgen fantasierten sie wieder einmal einen Bevölkerungsaustausch herbei.
Währenddessen wurde beim Jahresausklang mit viel Musik, und Redebeiträgen vom Bündnis selbst, vom Kreistagsabgeordneten Dr. Ramaswamy und vom CDU MdB Güntzler weitestgehend ungestört reflektiert und in die Zukunft geschaut. Der CDU Abgeordnete hatte im Übrigen erneut nichts Besseres zu tun als Rechts und vermeintlichen Linksextremismus gleichzusetzen, ein Zeichen dafür, dass er in keinster Weise Ahnung davon hat in welch solidarischer Weise Kräfte der Radikalen Linken, und bürgerliche Bündnisse gegen die Faschisten zusammenarbeiten in unserer Region. Erst heute wieder konnte durch die gute Zusammenarbeit verhindert werden, das Antifaschist*Innen und Bündnispartner*Innen von einem Naziphotografen abgelichtet wurden, und somit mögliche weitere Übergriffe auf Privatwohnungen und Häuser durch die Faschisten abgewendet werden. Wir freuen uns über das gewachsene Vertrauen was diese Kooperation ermöglicht.

Gleichzeitig zeigt aber auch diese Einladung wie wenig diese reinen Aktionsbündnisse sich mit der Entstehung und dem Charakter von Faschismus beschäftigt haben. Faschismus entsteht nämlich aus dem Kapitalismus heraus, er ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, alleine deshalb schon ist er mit einem vermeintlichem Linksextremismus auch nicht gleich zu setzen. Die Unterstützung des Faschismus ist das letzte Mittel der herrschenden Klasse, die grundsätzlichen Besitzverhältnisse zu erhalten, sprich die Spaltung der Gesellschaft in Proletariat und Bourgoisie abzuwenden. Den offenen Konflikt zwischen den unterdrückte Klassen und der Bourgoisie abzuweden. Faschismus setzt sich in einer krisenhaften Zuspitzung der kapitalistischen Verhältnisse durch, dann, wenn die herrschende Klasse befürchtet, dass das Proletariat in einer revolutionären Erhebung den bürgerlich-kapitalistischen Staat, sowie die bürgerliche Demokratie, zugunsten einer völligen Kontrolle in Politik und Produktion durch die Produzent*innen, diejenigen die allen Wert erschaffen zerschlägt. Wenn das Kapital also zu befürchten hat, dass es seine Stellung und seinen Besitz zu Gunsten einer wirklichen Republik, nämlich der Räterepublik verliert, unterstützt es die Faschisten.

Manche/r wird sich Fragen: Wieso aber? Sind die Nazis nicht auch gegen den Raubtierkapitalismus?

Hierzu muss man wissen, dass Faschistische Ideologie darauf aufbaut zwischen zwei Sorten von Kapital zu Unterscheiden. Für sie gibt es das gute, das schaffende Kapital, also das produzierende Kapital, das ja zu Gunsten der Volksgemeinschaft agiert, und das so genannte „Raffende Kapital“ das grade beim Faschismus deutscher Ausprägung mit dem Judentum gleich gesetzt wird, und im Kern das Banken und Finanzwesen bezeichnet, welches in der Sicht der Faschisten die Volksgemeinschaft stört. Die Volksgemeinschaft ist ohnehin der zentrale Punkt in der Faschistischen Ideologie. Es wird negiert das es Klassenunterschiede gibt, angeblich agieren Arbeiter*Innen und Ausbeuter*Innen im natürlichen Zustand gemeinsam für die Volksgemeinschaft. Deshalb verurteilen Faschisten auch Kapitalist*Innen die in ihren Augen grob Ausbeuterisch agieren, das heißt aber eben nicht das sie verstanden haben wie der Kapitalismus funktioniert, nämlich das Kapital letztlich akkumulierte Arbeit ist, und jede Lohnarbeit ein Ausbeutungsverhältnis darstellt, sondern sie sehen die Volksgemeinschaft durch zu ausbeuterisches Verhalten gefährdet, und damit das wohl des jeweiligen Volkes. Faschisten sehen diese Volksgemeinschaft durch das so genannte „Böse Raffende Kapital“, welches für sie einen Einfluss von außen auf die Volksgemeinschaft darstellt, gefährdet, deshalb kritisieren sie einen Raubtierkapitalismus, meinen damit aber in der Regel die Finanzbranche, weil das „Schaffende Kapital“ ja ein wichtiger Teil der Volksgemeinschaft ist. Kommunist*innen und Sozialist*innen werden als Feinde angesehen, weil sie durch die grundsätzliche Analyse dass die Gesellschaft primär durch den Gegensatz von Kapital und Arbeit bestimmt ist, die Volksgemeinschaft ja Spaltet. Durch die Negierung von Klassenunterschieden und die Unterordnung aller Menschen unter diese Volksgemeinschaft, werden die groben Besitz und Machtverhältnisse nicht angerührt. Deshalb unterstützen Kapitalisten in Zeiten besonders ausgeprägter Klassenkämpfe um die Gefahr einer Revolution auszuweichen die Faschisten, die dann die Arbeiter*Innenbewegung zerschlagen.

Derzeit in einer Situation der sehr wenig ausgeprägten Klassenkämpfe und der starken Spaltung des Proletariats hat die herrschende Klasse aber noch kein Interesse an einer starken faschistischen Bewegung, allerdings geht der bürgerliche Staat auch nicht großartig gegen Faschisten vor, da diese zur Zeit keine nennenswerte Gefahr für die bürgerliche Demokratie darstellt.“

Wer konkrete Gefahren durch Faschisten abwehren will, der muss auf Bündnisse setzen aus bürgerlichen und sozialistischen Kräften, zumindest so lange bis das Proletariat ein stark genügendes Klassenbewusstsein entwickelt hat um einen rein proletarischen Widerstand zu leisten.

Wer aber gegen den Faschismus an sich agieren will, der muss gegen jegliche Form bürgerlicher Herrschaft, gegen den Bürgerlichen Staat, und gegen den Kapitalismus und seine Ausbeutungsstrukturen kämpfen. Wer das nicht erkennt, mag die Symptome klein halten, aber das Unkraut niemals bekämpfen. Deshalb ja zu einem revolutionären Bruch mit diesem System, Ja zum Dasein als Verfassungsfeind*Innen, Nein zur Gleichsetzung fortschrittlicher Linker Kräfte mit der radikalstem Ausprägung bürgerlicher Herrschaft, dem Faschismus. Ja zum Bündnis aller Antifaschistischen Kräfte gegen konkrete Gefahren durch Faschisten

Herr Güntzler lassen sie solche widerlichen Gleichsetzungen: Sie und Ihre Ideologie weist erheblich mehr Verwandtschaft zu Faschisten auf als das ihr sogenannter „Linksextremismus“ jemals könnte.

Alles in allem blieb dieser Jahresabschluss aber doch ein positives Event. Und es ist gut, dass wieder einmal deutlich wurde, dass der Freundeskreis hauptsächlich Selbstbespaßung betreibt wenn er irgendwo in Kundgebungsform auftritt. Die Übergriffe der letzten Woche zeigen jedoch, dass von diesem Haufen noch immer eine zunehmende Gefahr für Leib und Leben von Antifaschist*Innen und allen anderen Menschen die nicht in das Weltbild des FKTN passen ausgeht. Grade deshalb sollten wir uns nicht spalten lassen, schon gar nicht von der CDU, die außer um große Reden zu schwingen ja doch niemals an der Seite derer steht, die sich der großen Gefahr des antifaschistischen Kampfes aussetzt.

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Antifa heißt Klassenkampf: Den Naziaufmarsch in Göttingen am 10.09. zum Desaster machen!

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Wir als Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*Innen rufen dazu auf, den Naziaufmarsch am 10.09.2016 zu verhindern. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Als klassenkämpferische Gruppierung betrachten wir Rassismus in erster Linie als Spaltungsinstrument der herrschenden Klasse, um Zwietracht zu säen und den gemeinsamen Klassenstandpunkt zu vernachlässigen. Rassismus entsteht oft dort, wo große soziale Unzufriedenheit herrscht. Anstatt sich dem Klassenfeind zu widmen, werden bestehende Spaltungsinstrumente wie Nationalitäten, Ethnien, Geschlechter und Religionen reproduziert. Anstatt sich nun der Ursache des Elends, nämlich dem Ausbeutungssystem und der Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse durch neoliberale Politik entgegen zu stellen, wird häufig durch die Angst, mir könnte ja jemand etwas wegnehmen, ein Sündenbock gesucht, dem man dann die Schuld für das eigene Elend geben kann. Jenseits des bestehenden Systems zu denken ist schon in der Schulzeit verpönt, bzw. wird es kaum akzeptiert.
Rassismus lässt sich für uns nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn man seine Ursachen mit einbezieht und bekämpft. Dennoch halten wir es für unerlässlich die direkte Auseinandersetzung bei Aufmärschen von Faschisten und Rassist*Innen zu suchen, geht doch von diesen Menschen eine unmittelbare Gefahr aus, für all jene, die nicht in das Weltbild der rechten Apologeten passen.

Klassenkämpferisch und Militant!

Wir halten es für legitim durchaus auch zu militanten Mitteln, so sie der Vertreibung von Nazis dienen, zu greifen.
Erst kürzlich wurde in Dortmund wieder ein Genosse niedergestochen. Die Naziszene kann dort nahezu unbehelligt Mordversuche begehen und ihren rechten Terror verbreiten, Antifaschist*Innen werden dort angegriffen, Migrant*Innen müssen um ihr Leben fürchten, es herrscht eine ständige und ernst zunehmende Angst um Leib und Leben. Solche Zustände dürfen nicht geduldet werden! Solche Zustände dürfen andern Orts gar nicht erst entstehen!
Mit den durchaus wichtigen Argumentationen zu Ursachen und Alternativen zu solchen Mitteln, lassen sich aber bereits vorhandene Nazistrukturen nicht zerschlagen. Deshalb ist die Verteidigung von Städten und Dörfern gegen Nazis mit Mitteln, die der Vertreibung von Nazis dienen nicht nur legitim, sondern auch absolut notwendig!
Wir wissen, dass bei vielen Lohnabhängigen und Arbeiter*Innen militante Methoden auf Unverständnis treffen, deshalb erklären wir unsere Position hier auch nochmal so ausführlich. Von Nazis, wie sie im Freundeskreis Thüringen Niedersachsen organisiert sind, geht eine Gefahr aus, der wir etwas entgegen setzen müssen. Der bürgerliche Staat stellt sich immer wieder schützend vor Nazistrukturen oder vernichtet sogar Beweismaterial, wie der Verfassungsschutz im Fall des Terrortrios NSU, deshalb ist er kein effektiver Bündnispartner zu Verminderung der Gefahren, die von solchen Leuten ausgehen, sondern häufig sogar Mittäter.

Für uns heißt Antifaschismus: die Ursachen zu bekämpfen, in dem man zum Beispiel in Streikbewegungen mitwirkt, Vorträge organisiert, alltäglich über den Kapitalismus als Ursache spricht und über die Gefahren, die von Nazis ausgehen informiert.
Es heißt für uns aber auch, dass wir aktiv gegen Nazis vorgehen müssen, dass wir ihnen keinen Zentimeter Erde, weder in der Stadt noch auf dem Land überlassen dürfen, dass wir klar machen müssen, dass ganz Südniedersachsen und insbesondere Göttingen über kurz oder lang kein Ort mehr sein werden in denen Nazis auch nur eine ruhige Minute verbringen können!

Deshalb rufen wir alle Antifaschist*Innen, alle Marxist*innen, alle Revolutionäre und alle Sozialist*Innen auf: Kommt am 10.09.2016 nach Göttingen und macht mit uns und unseren antifaschistischen Bündnispartner*innen den Naziaufmarsch zum Desaster.

Treffpunkt wird um 9 Uhr der Platz der Synagoge sein!

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Weiter entschlossen gegen Faschisten!

Ihr könnt uns nicht einschüchtern!

Am Sonntag den 17.07.2016 hielt der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, jene faschistische Zusammenrottung, die seit Monaten die Region mit ihrer rassistischen, verschwörungstheoretischen und antisemitischen Propaganda terrorisiert, eine Demonstration in Adelebsen ab. Das lokale Bürger*innenbündnis „Vielfalt statt Einfalt“ hielt eine Gegenkundgebung in Form eines kleinen Festes ab. Wir sind zwar noch immer der Meinung, man dürfe Faschist*innen nicht die Möglichkeit bieten auch nur einen Meter zu laufen, nahmen aber mangels Alternativen an der geplanten Kundgebung des Bündnisses teil.

Auf dem Rückweg zum Auto von dieser Veranstaltung, kam es dann zu einem Übergriff von auch abreisenden Faschist*innen gegen zwei unserer Genossen. Nachdem zunächst nur ein Nazi aus einem Auto stieg und pöbelte, waren vier weitere gerade im Begriff auszusteigen, um unsere Genossen zu umstellen, als die Polizei, die zuvor noch den Nazis ermöglicht hatte vor der ehemaligen Adelebser Synagoge ihre perverse Propaganda kund zu tun, hinzukam, ließen die Faschisten ab.

Fest steht aber: Wir machen weiter! Wir werden überall wo faschistische und zu tiefst reaktionäre Kräfte ihr Unwesen treiben uns entschlossen entgegen stellen! Wir werden überall, wo ihr euren rassistischen Wahnsinn verbreitet, unsere klare, sozialistische Analyse entgegen stellen. Wir werden über all dort wo ihr spaltet, versuchen das verbindende Element der Klassenlage herausstellen.

Egal mit wie vielen Leuten ihr uns umstellt, wir werden keine Angst haben! Wir werden kämpfen, entschlossen und solidarisch. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Konsequent gegen den Kapitalismus

Beitrag aus dem letzten Jahr der damals noch gemeinsamen Göttinger Basisgruppe.

Linksjugend ['solid] Stadtverband Göttingen

Wir, die Linksjugend-Basisgruppe in Göttingen sehen uns ganz klar in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Unser Ziel ist es, eine revolutionär-sozialistische Antwort auf herrschende kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse zu bieten und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür ist es notwendig, das Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiter*innenklasse zu stärken. Gerade Jugendliche, bei denen häufig noch die – durch neoliberale Indoktrination entstandene – Illusion vorherrscht, dass mensch trotz eines durchökonomisierten, selektiven Schul- und Ausbildungssystems völlig unabhängig von seiner*ihrer Klassenlage mit nur genug Fleiß alles erreichen könne, müssen über die Begebenheiten im Kapitalismus aufgeklärt werden.

Der Parlamentarismus kann dabei nicht als Lösungsweg angesehen werden, sondern nur als Mittel, diese Perspektive stärker in den Fokus öffentlicher Diskurse zu rücken. Stattdessen sehen wir politische Bildung und linke, bewegungsorientierte Arbeit als Schwerpunkt unseres Engagements. Informationsveranstaltungen zu Entwicklungen in der Bewegung und der Gesellschaft bilden einen zentralen Bestandteil unseres politischen Wirkens. Ein stärkerer Bezug auf besonders jugendrelevante Themen wird von…

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Siekhöhe is’ nicht – Für menschenwürdige Unterbringung und gegen Zwangsverlegungen!

Demo am 19.5. | 16 Uhr | vor dem Neuen Rathaus

Wir unterstützen den folgenden Demoaufruf:

Keine Fenster, nach obenhin offene “Wohn-Parzellen” für je zwölf Personen, das Gelände nach außen hin durch Zäune gesichert. Die Flüchtlingshelfer*innen, die am Mittwoch die zukünftige Massenunterkunft für über 400 Personen an der Siekhöhe besichtigen durften, waren schokiert.

Bereits ab der übernächsten Woche sollen Geflüchtete, die bisher in anderen Göttinger Unterbringung wie der Großen Breite in Weende wohnen, in die ehemalige Industriehalle an der Autobahn A7 zwangsverlegt werden. Waren sie bisher in den jeweligen Stadtteilen in der Lage, sich ein soziales Umfeld zu schaffen und einen zumindest ansatzweise selbständigen Alltag zu führen, droht nun die Isolation in der äußersten Randlage Göttingens. Mit der Unterbringung in einer solchen Massenunterkunft einher geht der weitgehende Verlust jeder Selbstbestimmung, wie etwa eigenständiges Kochen. Zudem bieten die Parzellen keinerlei Privatssphäre oder Ruhe, die Geräuschkulisse ist aufgrund der Akkustik der Halle allgegenwärtig. Zudem müssen sich die Geflüchteten von allen Privatgegenständen, die sie sich in Hoffnung auf eine baldige Wohnung besorgt haben trennen.

Für Geflüchtete bedeutet die Schaffung der neuen Massenunterbringung Siekhöhe eine weitere Absenkung ihrer bereits jetzt schon prekären Wohn- und Lebensverhältnisse. Durch die administrative Umverteilung sollen sie nun wiederholt aus ihrer gewohnten Lebensumgebung herausgerissen werden. Abseits jeglicher sozialen Netze sind sie der Behördenwillkür und Abschiebeversuchen noch stärker ausgesetzt.

Diese Politik der Stadt Göttingen im Umgang mit Menschen ist nicht hinzunehmen! Zeigt eure Solidarität mit den Geflüchteten und schließt euch dem gemeinsamen Protest für menschenwürdiges Wohnen & Leben an.

Gegen die neue Massenunterbringung in der Siekhöhe! Gegen Zwangsumzüge!

Siekhöhe is’ nicht!

Gegen eine noch stärkere Prekarisierung alleinerziehender Elternteile: Für eine emanzipierte Gesellschaft!

Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, möchte alleinerziehenden Elternteilen für jeden Tag den ihre Kinder beim anderen Elternteil verbringen pauschal 10 Euro vom Hartz 4 Satz abziehen. Das ist ein massiver Angriff auf einen der bereits jetzt schon prekarisiertesten Gesellschaftsteile, und ein kräftiger Tritt in den Hintern jeglicher feministischen Bewegung. Wieder einmal zeigt die SPD damit ihre neoliberale hässliche Fratze. Anstatt sich für die Schwachen unserer Gesellschaft einzusetzen, versucht die SPD den letzten Cent aus den Menschen zu quetschen, die ohnehin massiv benachteiligt sind.

Mangelnde Betreuungsmöglichkeiten, der Wunsch doch noch ein bisschen Zeit mit den eigenen Kindern verbringen zu können, starre Arbeitszeitmodelle, das sind nur einige der Gründe, weshalb viele alleinerziehende Elternteile in schlecht bezahlten Lohnarbeitsverhältnissen, oder in der Erwerbslosigkeit stecken und entweder auf eine Aufstockung oder einen Lebensunterhalt durch Hartz 4 angewiesen sind. Diese Menschen, zu einem übergroßen Anteil sind es Frauen, leben in zutiefst demütigenden und prekären Lebensverhältnissen – oft von der „Hand im Mund“. Hier noch kürzen zu wollen grenzt entweder an Realitätsverweigerung, oder aber eine endgültige Verachtung der SPD gegenüber jener Klasse, die sie noch immer vorgibt zu vertreten.

Wir als Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*innen, der Linskjugend [’solid] Göttingen, sehen uns in der Tradition der sozialistischen und feministischen Bewegung. Feministische Positionen lassen sich am effizientesten durch gemeinsame Kämpfe der Arbeiter*innenklasse erzielen – gleichwohl wissen wir, dass auch in dieser Klasse sexistische und patriarchale Rollenvorstellungen vorherrschen. Wichtig ist deshalb deutlich zu machen, dass alle Arbeiter*innen darunter leiden, dass Sexismus als Spaltungsinstrument im Kapitalismus genutzt wird, um eben gemeinsame Kämpfe zu verhindern. Auch wenn natürlich die Hauptbetroffenen von Sexismus und patriarchalen Strukturen Frauen sind. Der Kampf dagegen muss auch gemeinsam organisiert werden, und findet wie alle sozialen Kämpfe seinen Hauptausdruck auf der Straße. Er kann stattfinden in Form von Streiks in den Branchen wo besonders viele Frauen tätig sind, er kann stattfinden in Form von Demonstrationen, er kann aber auch stattfinden in kreativen Aktionen auf der Straße. Anfangen müssen wir jetzt!


Im Falle des geplanten neuen Gesetzes von Andrea Nahles fordern wir konkret folgendes:

– Sofortige Beendigung der Debatte wie man diesen Menschen die sowieso nichts zum Leben haben, noch mehr wegnehmen kann!

-Abschaffung von Sanktionen in der Arbeitslosen und Sozialhilfe!

– Eine Grundsicherung die den Namen auch verdient: mindestens aber 1050 Euro!

– Arbeitszeitmodelle, die grade für alleinerziehende Eltern bessere Möglichkeiten zur Teilnahme am Erwerbsleben liefern!

– Der Mindestlohn muss drastisch erhöht werden, Aufstocken muss ein Ende haben: Mindestens 12,50 Euro Mindestlohn!

– Massiver Ausbau kommunaler Betreuungsmöglichkeiten für Kinder!


– Massive Verbesserung der Ausbildungen und Ausbildungsbedingungen in den Erziehungsberufen:
Unsere Forderungen findet ihr hier: (
https://solidgoettingen.wordpress.com/2015/04/03/erziehungsberufe-gesellschaftlich-starken/)

Demobericht: Den Faschisten auch auf dem Land Entgegentreten

Bericht von Mattis Keil (Basisgruppe Rhizom)

Für den 17.4 hatte der rechte Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen eine Kundgebung an der St. Martini Kirche in Dransfeld angemeldet.
Dagegen ließ Bündnis, d auch an der Kirche, eine Stunde früher um 17:00, eine Gegenkundgebung stattfinden. Auch die Linksjugend[´solid] unterstütze diesen Protest und war mit 5 Personen anwesend.

Die Redner*innen vorallem aus Lokalpolitik erzählten viel, dass Dransfeld und Umgebung Bunt statt Braun sei und man darauf stolz sein könne. Außerdem gab es Hintergründe zu dem Freundeskreis vom dem Bündnis gegen rechts in Duderstedt, wo der Freundeskreis vorher seine Veranstaltungen durchführte.

Nach den Reden, und vor Beginn er Nazikundgebung, wurden die Demonstrant*innen von dem Bündniss aufgefordert vor Ort zu bleiben um die Nazis zu stören. Diese wurde leider von der Polizei, außerhalb der Sicht geschützt.

Zusammen mit anderen Antifaschist*innen konnte mit einer spontanen Blockade verhindert werden, dass ein Auto mit zwei Rechten bis zur Kundgebung kam. Diese wurde aggressiv mit Gewalt und Anzeigedrohungen aufgelöst.
Später konnte, trotz Polizeischutz, der Freundeskreis durch Sprechchöre und Gesang während der Nationalhymne soweit gestört werden, dass sie die Kundgebung abbrachen. Insofern schien der Antifaschistische Protest Wirkung zu zeigen.

Leider stellte sich später heraus, dass die Kundgebung nur verlagert wurde und die Nazis, durch eine Spontananmeldung ungestört durch Rosdorf marschieren konnten.

Alles im allen war es ein erfolgreicher Sonntagnachmittag, der hoffentlich allen Personen des Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen gezeigt hat, das sie nicht willkommen sind. Weder in Dransfeld noch anderswo. Allerdings hat sich mal wieder gezeigt, dass Rechte Strukturen durch die Polizei geschützt werden und das auch mit mehr Leidenschaft als nötig wäre.
Zudem müsste man sich Gedanken machen, wie man verhindern kann, das durch erfolgreiche Blockade sich rechte Demonstration nicht einfach verlagern und so dem Protest entkommen.

Stoppt die AFD! – Aber wie?

 

Bericht von der Veranstaltung der Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*Innen in Kooperation mit dem SDS

(Achtung: Dieser Text enthielt eine Falschaussage bezüglich der Einschätzung der AFD von Max, diese ist am 20.04.2016 um 16:15 Uhr behoben wurden)

Am Donnerstag den 14.04.2016 veranstaltete die Göttinger Linksjugend an der Universität eine Diskussionsveranstaltung zur Frage, wie wir als Sozialist*innen einen erfolgreichen Kampf gegen die AFD und die immer stärker werdende politische Rechte in Deutschland führen können.

Hierbei debattierten Max Manthey vom Netzwerk Marx 21 und Heino Berg von der Sozialistischen Alternativ (SAV) der kurzfristig für unseren erkrankten Genossen Yannic Dyck eingesprungen war. Mit 30 Personen war die Veranstaltung gut besucht.
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Beide Referenten betonten, dass es derzeit eine starke Polarisierung in der Bundesrepublik gibt, bei der die LINKE vor allem durch ihre Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen jedoch häufig als „Teil des Establishments“ wahrgenommen und der AfD die Rolle einer scheinbaren Opposition überlassen würde.

Unterschiede wurden in der Beschreibung der AfD und in den strategischen Konsequenzen deutlich. Während Max die AfD als Partei beschrieb, in der in einigen Landesverbänden bereits faschistische Kräfte großen Einfluss haben, und gegen die alle demokratischen Parteien gemeinsam vorgehen müßten, erklärte Heino, dass die AfD und vor allem ihre Wählerschaft nicht pauschal als faschistische Organisation definiert werden könne. Ihre rassistischen Positionen würden in vielen Punkten auch von der Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien geteilt und Rassismus könne nicht in strategischen Bündnissen mit anderen Rassisten bekämpft werden, was allerdings eine praktische Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten oder Grünen bei Blockaden oder Protestaktionen nicht ausschließe.

Während Max auf das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ setzte, welches ohne politische Inhalte, aber mit einer möglichst großen gesellschaftlichen Breite daher kommt, forderte Heino in erster Linie konsequente, klassenorientierte Politik, mit der sozialen Frage als Kern. Die soziale Frage sollte auch bei Max eine Rolle spielen, allerdings nicht im antirassistischen Bündnis, sondern als Ergänzung dazu.
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Nach der Debatte der beiden Referenten, gab es mehrere Fragerunden bei denen das Publikum eingebunden wurde. Hierbei wurden vor allem auch Fragen zur Sinnhaftigkeit eines bundesweiten Bündnisses ohne gemeinsamen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, und mit bürgerlich-rassistischen Abschiebeparteien immer wieder thematisiert.

Die Debatte zeigte, wie wichtig solche strategischen Debatten innerhalb linker Strukturen sind, und das sie viel öfter geführt werden müssen.

Stoppt die AfD! Aber wie?

Veranstaltungsankündigung:

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Donnerstag 14.04.2016
19 Uhr

Zentrales Hörsaalgebäude, Platz der Göttinger Sieben

Raum ZHG 003

Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vom 13. März sitzt die AfD in 8 Landtagen. Sie hat gute Chancen 2017 auch in den Bundestag einzuziehen. Sie hat damit geschafft, was von der NPD bis zu den Republikanern schon viele versucht haben, nämlich eine Partei rechts von der Union bundesweit zu etablieren und bei großen Teilen der Bevölkerung salonfähig zu machen. Dieser Erfolg hat auch viele Linke verunsichert. Wieso ist es uns bislang so wenig gelungen diesen Hetzern in Nadelstreifen wirksam etwas entgegenzusetzen? Wer trägt die Verantwortung für den Rassismus in so vielen Köpfen, der ihren Aufstieg ermöglicht hat?
Darüber, dass die AfD gefährlich ist und wir ihr etwas entgegensetzen müssen sind wir uns einig. Über die Art und Weise wie wir dabei Erfolg haben können müssen wir noch diskutieren.

Für Yannic Dyck (SAV) muss der Kampf gegen die Neue Rechte unbedingt mit der Sozialen Frage verbunden werden. Rechtspopulisten, Neofaschisten und Rassisten können nur gestoppt werden, in dem konsequent die Spaltungsmechanismen aufgezeigt werden mit denen Geflüchtete, Arbeitnehmer, Hartz-4-Empfänger und andere prekarisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden , ob von der AfD, die Ängste instrumentalisiert oder von SPD, CDU und Grünen, die die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland zerschlagen haben und ständig neue Asylrechtsverschärfungen beschließen.

Max Manzey (Marx21) sieht die Gefahr, dass mit dieser Strategie alleine die Linke zwar wieder erfolgreicher mit der AfD in den Kampf um Protestwählerstimmen treten könnte, sie aber dann zu kurz greift, wenn sich Forderungen des sozial-nationalen Flügel innerhalb der AfD um Alexander Gauland durchsetzen, der schon vor den Brandenburger Landtagswahlen eine „Sozialpakt für Deutsche“ forderte. Stattdessen tritt er für eine breite Gegenmobilisierung ein, die auch SPD, Grüne und Kirchen einschließt und arbeitet deshalb mit beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, dass es sich zur Aufgabe gemacht hat der AfD und allen andern neurechten Gruppen öffentliche Gegenproteste entgegenzusetzen.

Antikapitalistisches Profil auch in Bündnissen gegen Rechts!

Diskussionsbeitrag von Manuel Dornieden zur Kommunalwahl in Hessen und Rückschlüsse für die Wahlen im September in Niedersachsen

Die Kommunalwahl in Hessen zeigt: Dort wo DIE LINKE sich wie z.B. in Kassel mit klarem, antikapitalistischem Profil in den Wahlkampf als Opposition zum neoliberalen Establishment-Partei-Einheitsbrei begibt,  hat sie Erfolge, teilweise bis zu 50% mehr Stimmen als 2011!

Was bedeutet das für uns?

In Teilen der LINKEN werden gegen AfD, Pegida und ihre Ableger breite Bündnisse gefordert, die führende Politiker von SPD und Grüne  einschließen sollen. Führende Politiker*innen unserer Partei befürworten „gegen die Gefahr von ganz Rechts“ erneut Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen, obwohl wir uns darin für Sozialkürzungen, Angriffe auf das Asylrecht und die Kriegspolitik dieser prokapitalistischen Parteien Mitverantwortung übernehmen müssten.

Aber statt uns diesen Kürzungsparteien anzunähern und gleichzeitig damit auf die AFD einzugehen, sollten wir uns als LINKE von Parteien, die Abschiebungen, Kriege, und damit Fluchtursachen praktisch mitverantworten, abgrenzen. Und damit auch von denen, die auch in der niedersächsischen Landesregierung  jeder Sparmaßnahme zustimmen und die Kanzlerin für ihre „Asylpolitik“ loben.!

Wollen wir in diesem neoliberalen Chor wirklich mitsingen?

Es wird immer wieder auch innerhalb der LINKEN eine „solidarische Konsens-Politik“ gefordert, die kontroverse Diskussionen genau um solche Streitpunkte unterbinden soll. Das zieht sich durch bis auf die kommunale Ebene, auf der es ja keine „Opposition gibt und Sozialisten als „utopische Spinner“ gelten.

Gerade auf der kommunalen Ebene, das hat die Hessenwahl gezeigt, entscheidet sich viel! Widerstand fängt vor Ort an, und wenn wir aus Rücksicht auf die „Einheit aller demokratischen Parteien gegen die Rechtsextremisten“  in den Kommunalparlamenten keine klare Opposition gegen die sozialen Ursachen des Rechtsextremismus betreiben, dann brauchen wir uns auf Landes- und Bundesebene nicht wundern, wenn wir als Teil der etablierten Parteien wahrgenommen werden und die unzufriedenen Nicht-Wähler kaum noch erreichen können. Das Ergebnis von Anti-AfD-Bündnissen, in denen wir die Abschiebungs-, Kürzungs- und Kriegspolitik von SPD und Grünen faktisch ausblenden, wäre politische Beliebigkeit und nicht die notwendige Aktionseinheit gegen das Kapital und seine Parteien. Und die Rechten werden damit gestärkt!

Unser klares Profil:

Wir stimmen bei nichts zu, was für die Lohnabhängigen und damit für die Masse der Bevölkerung zum Nachteil wäre, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene! Wir gehen damit ebenfalls wie in Kassel in klare Opposition und als erkennbare Alternative in den Kommunalwahlkampf in der Stadt und im Landkreis Göttingen.

Für ein soziales Göttingen!