Antikapitalistisches Profil auch in Bündnissen gegen Rechts!

Diskussionsbeitrag von Manuel Dornieden zur Kommunalwahl in Hessen und Rückschlüsse für die Wahlen im September in Niedersachsen

Die Kommunalwahl in Hessen zeigt: Dort wo DIE LINKE sich wie z.B. in Kassel mit klarem, antikapitalistischem Profil in den Wahlkampf als Opposition zum neoliberalen Establishment-Partei-Einheitsbrei begibt,  hat sie Erfolge, teilweise bis zu 50% mehr Stimmen als 2011!

Was bedeutet das für uns?

In Teilen der LINKEN werden gegen AfD, Pegida und ihre Ableger breite Bündnisse gefordert, die führende Politiker von SPD und Grüne  einschließen sollen. Führende Politiker*innen unserer Partei befürworten „gegen die Gefahr von ganz Rechts“ erneut Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen, obwohl wir uns darin für Sozialkürzungen, Angriffe auf das Asylrecht und die Kriegspolitik dieser prokapitalistischen Parteien Mitverantwortung übernehmen müssten.

Aber statt uns diesen Kürzungsparteien anzunähern und gleichzeitig damit auf die AFD einzugehen, sollten wir uns als LINKE von Parteien, die Abschiebungen, Kriege, und damit Fluchtursachen praktisch mitverantworten, abgrenzen. Und damit auch von denen, die auch in der niedersächsischen Landesregierung  jeder Sparmaßnahme zustimmen und die Kanzlerin für ihre „Asylpolitik“ loben.!

Wollen wir in diesem neoliberalen Chor wirklich mitsingen?

Es wird immer wieder auch innerhalb der LINKEN eine „solidarische Konsens-Politik“ gefordert, die kontroverse Diskussionen genau um solche Streitpunkte unterbinden soll. Das zieht sich durch bis auf die kommunale Ebene, auf der es ja keine „Opposition gibt und Sozialisten als „utopische Spinner“ gelten.

Gerade auf der kommunalen Ebene, das hat die Hessenwahl gezeigt, entscheidet sich viel! Widerstand fängt vor Ort an, und wenn wir aus Rücksicht auf die „Einheit aller demokratischen Parteien gegen die Rechtsextremisten“  in den Kommunalparlamenten keine klare Opposition gegen die sozialen Ursachen des Rechtsextremismus betreiben, dann brauchen wir uns auf Landes- und Bundesebene nicht wundern, wenn wir als Teil der etablierten Parteien wahrgenommen werden und die unzufriedenen Nicht-Wähler kaum noch erreichen können. Das Ergebnis von Anti-AfD-Bündnissen, in denen wir die Abschiebungs-, Kürzungs- und Kriegspolitik von SPD und Grünen faktisch ausblenden, wäre politische Beliebigkeit und nicht die notwendige Aktionseinheit gegen das Kapital und seine Parteien. Und die Rechten werden damit gestärkt!

Unser klares Profil:

Wir stimmen bei nichts zu, was für die Lohnabhängigen und damit für die Masse der Bevölkerung zum Nachteil wäre, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene! Wir gehen damit ebenfalls wie in Kassel in klare Opposition und als erkennbare Alternative in den Kommunalwahlkampf in der Stadt und im Landkreis Göttingen.

Für ein soziales Göttingen!

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