Solidarität mit Julian! Kein Vergeben kein Vergessen!

Wir sind geschockt und zutiefst bestürzt angesichts des feigen Mordanschlags auf unseren Genossen Julian in Wismar. Mit 17 Messerstichen wurde das Linksjugend-Mitglied auf brutalste Weise von Faschisten niedergestochen. Wie durch ein Wunder hat Julian den Terroranschlag der Nazis überlebt und konnte mittlerweile sogar aus dem Krankenhaus entlassen werden. Mit den Worten „Schwule Kommunistensau“ während des Anschlags machten die Thor Steinar tragenden Angreifer keinen Hehl aus ihrer menschenfeindlichen, faschistischen Gesinnung. Dies zeigt erneut, wie gefährlich die faschistische Ideologie insbesondere für Migrant*innen, Geflüchtete und Linke ist. Denn im Kern bedeutet diese Ideologie Gewalt gegen alles und jeden, der/die/das nicht in das Weltbild der Nazis passt.

 

 

Es reicht! Die Angriffe der rechten Brut auf Linke und Migrant*innen häufen sich, der Rechtsterrorismus hierzulande nimmt immer beängstigendere Formen an. Mehr als 800 Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und hunderte von Angriffen auf Einzelpersonen im Jahr 2015 sind genug! Faschistischer Terror kann sich zurzeit in Deutschland nicht nur völlig ungestört entfalten. Nein, mehr noch: Seit dem Auffliegen des NSU wissen wir, dass er sogar noch finanziell und organisatorisch vom sogenannten „Staatsschutz“ gefördert wird.

 


Also was tun, wenn terroristische Nazistrukturen unter freundlicher Mithilfe vom Verfassungsschutz aufgebaut werden, wenn Naziaufmärsche regelmäßig von Polizistenhorden geschützt werden, während Gegenproteste kriminalisiert werden, wenn unsere Freund*innen und Genoss*innen auf offener Straße angegriffen oder sogar getötet werden? Unsere Antwort kann nur lauten: Antifaschistischen Widerstand organisieren, Selbstschutz organisieren, Geflüchtetenunterkünfte vor Angriffen dieses menschenverachtenden Nazipacks schützen, Faschisten überall dort mit der nötigen Entschlossenheit bekämpfen, wo sie auftreten, Naziaufmärsche verhindern, Nazistrukturen zerschlagen. Warme Worte reichen da nicht. Wenn wir nicht wollen, dass noch mehr Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden, müssen wir zum Gegenangriff übergehen, anstatt unseren Protest auf symbolische Gesten zu beschränken.

 

 

Die Reaktion des Genossen Julian, dem Hass der Nazis Liebe entgegenzusetzen, ist zwar emotional nachvollziehbar, greift jedoch zu kurz und auch die Aussagen der dortigen LINKEN sind aus unserer Sicht unzureichend. So sagten Dietmar Bartsch und der Schweriner Kreisvorsitzende: „Jedem muss klar sein, wer der NPD oder anderen rechtsextremen Parteien auf Demonstrationen hinterher läuft, begünstigt als geistiger Brandstifter solche verabscheuungswürdigen Gewalttaten.“. Die Forderung, sich Faschisten aktiv in den Weg zu stellen und ihnen keinen Meter öffentlichen Raum zu überlassen, fehlt da leider. Politisch fischte der Landesverband zuletzt mit Wörtern wir „Heimat“ und „Familie“ nach Wähler*innenstimmen am rechten Rand. Es wäre dumm und fahrlässig, auf aktive Gegenwehr und vor allem antifaschistischen Selbstschutz zu verzichten. Dann haben neonazistische Attentäter*innen leichtes Spiel.

 

 

 

Es ist nicht die fehlende Liebe, die Faschisten dazu treibt, solche Gewalttaten zu begehen, sondern erstens ihre Ideologie und zweitens die gesamtgesellschaftliche Stimmung, die im Moment von Rassismus gegenüber Geflüchteten und anderen Migrant*innen geprägt ist. An dieser Stimmung haben insbesondere Parteien wie die AfD schuld, die immer wieder Geflüchtete und Migrant*innen aufgrund ihrer Herkunft für alle Übel verantwortlich machen, mit denen die große Mehrheit der Gesellschaft konfrontiert wird. Außerdem tragen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine große Mitschuld – und zwar dadurch, dass sie immer wieder das Asylrecht verschärfen und rassistische, ausländerfeindliche Politik betreiben. Hinzu kommt, dass die Grünen regelmäßig den willfährigen Partner abgeben, der anfangs noch laut gegen diese Verschärfungen wettert, um dann am Ende umzukippen. Das bürgerliche Parteienkartell betreibt Politik im Interesse der Banken, Konzerne und Superreichen. Diese prokapitalistischen Politiker*innen sind verantwortlich für schlechte Arbeitsbedingungen, Wohnungsnot, wachsende Armut und den Verfall der Infrastruktur. Um davon abzulenken und kollektiven Protest zu verhindern, schieben sie den Flüchtlingen die Verantwortung für die Folgen ihrer neoliberalen Politik in die Schuhe.

 

 

Deshalb müssen wir den Nazis die soziale und ideologische Basis entziehen. Ihre plumpe Propaganda findet erst dann kein Gehör mehr, wenn wir die wahren Ursachen und die Profiteure von Lohndumping, Prekarisierung, Sozialkürzungen und Rassismus benennen. Diese liegen in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der prokapitalistischen Politik von SPD/CDU/CSU/Grünen begründet und nutzen nur einer kleinen Elite, für deren Reichtum die Mehrheit der Bevölkerung ausgebeutet sind – und das trifft alle gleichermaßen; egal ob Flüchtling oder nicht. Dagegen müssen wir uns organisieren, sozialistische Antworten geben und das Übel an der Wurzel packen. Daran haben weder die Herrschenden noch die Nazis ein Interesse, denn beide setzen auf den Erhalt des bestehenden Unrechtssystems durch rassistische Spaltung. Daher können die Gewalt und der Terror der Faschisten dauerhaft nur durch eine antifaschistische und vor allem antikapitalistische Massenbewegung von unten beseitigt werden.

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