TIME TO SAY GOODBYE

Diskussionsbeitrag der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalis*innen zur aktuellen Debatte um den LAK Shalom

Liebe Genoss*innen,
die Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*Innen (BRA) erklärt sich solidarisch mit der Erklärung des Landessprecher*innenrates (LSpR) der Linksjugend Niedersachsen, den proimperialistischen, bellizistischen Landesarbeitskreis Shalom mit sofortiger Wirkung nicht mehr als Bestandteil des Verbandes zu dulden. Wer die demokratischen Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung eindeutig missachtet, sich durch die Verherrlichung von Kriegsgerät diametral gegen die Grundsätze des Verbandes stellt und dann auch noch widerwärtige Gewaltdrohungen gegen Linksjugendmitglieder loslässt und diese de facto als Faschisten diffamiert, bewegt sich nicht mehr im Rahmen eines linken Pluralismus und kann dementsprechend auch nicht mehr als Bestandteil eines sozialistischen, emanzipatorischen, antimilitaristischen Verbandes betrachtet werden. Da sich die Gewaltdrohungen dieser antideutschen Stoßtruppe auch konkret gegen unsere Basisgruppe richten, sind wir dem LSpR sehr dankbar, dass er hier die einzig logische Konsequenz getroffen hat und sich schützend vor uns und die anderen Opfer der Gewaltphantasien dieser dubiosen Gruppierung stellt.
Darüber hinaus haben wir folgende Anmerkungen zum Beschluss und der Diskussion, die diesbezüglich geführt wird:
In den Diskussionen um den Entschluss des LSpR, haben wir teilweise eine Kritik dahingehend herauslesen können, dass die Argumentation des LSpR als pazifistisch betrachtet wurde. Darauf aufbauend folgte dann oft das Argument, dass dadurch faktisch der Befreiungskampf der Volksverteidigungseinheiten in Rojava gegen die terroristischen IS-Milizen einerseits und den türkischen, US-amerikanischen und nicht zuletzt deutschen Imperialismus andererseits, diskreditiert würde. Nun ist Pazifismus sicherlich ein ehrvolles Anliegen, das zweifellos seine Existenzberechtigung in linken Strukturen besitzt und sich auch innerhalb der Basis der Linksjugend Niedersachsen und innerhalb des LSpR’s niederschlägt, doch ist die Erklärung des LSpRs unserer Auffassung nach von keiner pazifistischen Argumentationslinie geprägt. Natürlich legt der Begründung einen starken Fokus auf antimilitaristische Grundprinzipien, gegen die der LAK Shalom verstoßen hat. Doch ist daraus nicht abzuleiten, dass er pazifistische Werte vertrete oder bspw. antikoloniale Befreiungskämpfe nicht unterstützen würde. Unsere Basisgruppe ist mit zwei Genossen im LSpR vertreten, die sich beide explizit nicht als Pazifisten verstehen. Die Position unserer Basisgruppe, die sie dort einbringen, ist die, dass der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind, der sich nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Arbeiterklasse zu Fall bringen lassen wird. Und natürlich ist dem Gewaltapparat der bürgerlichen Reaktion nicht auf pazifistische Weise beizukommen.
Die Kritik, die die BRA an antideutschen Ideologien hat, geht selbstverständlich bei weitem über die Begründung in dieser konkreten Erklärung hinaus. Wir wissen alle, dass diese „Stiefellecker der Bourgeoisie“ (Rosa Luxemburg) bürgerliche, kollektivismustheoretische und totalitarismustheoretische, neoliberale, neokonservative Denkmuster innerhalb linker Strukturen verankern wollen (bzw. dies zu Teilen bereits erreicht haben), um antisozialistisches Denken mehrheitsfähig und antikapitalistische Massenmobilisierungen unmöglich zu machen. Vorwürfe des (strukturellen) Antisemitismus dienen dabei – ebenso wie die verkündete Solidarität mit einem imperialistischen Apartheidstaat, der Chauvinismus gegenüberüber Marginalisierten, die Verachtung ethnischer und religiöser Gruppen wie den scheinbar „rückständigen Muslim*innen“ und die elitär-akademischen, bürgerlichen oder aus dem Zusammenhang gerissenen linken Theorien, die als ideologische Rechtfertigung herangezogen werden – vor allem als Instrument zur Etablierung antilinker Positionen innerhalb linker Strukturen und zur Zerschlagung revolutionärer, sozialistischer Grundprinzipien.
Eine grundlegende, theoretische und politische Auseinandersetzung mit antideutschen, bürgerlichen Positionen ist notwendig, um die Macht- und Kapitalinteressen, die dadurch verteidigt werden zu entlarven. Noch wichtiger ist es für revolutionäre Ideen und ein sozialistisches Programm zu kämpfen, die wahren Gründe für sozialen Abstieg, Armut und Perspektivlosigkeit aufzuzeigen, Klassenkämpfe voranzubringen und der Verschleierungs- und Spaltungsstrategie, der herrschenden Klasse, ihrer Parteien und ihrer pseudolinken Gefolgschaft, eine sichtbare Systemalternative entgegenzusetzen. Hier in Göttingen sind wie bereits auf einem guten Weg und verknüpfen die theoretische Analyse mit bewegungsorientierter, klassenkämpferischer Politik. (beispielhaft hierfür sei an dieser Stelle mal auf ein Diskussionspapier zu antideutschem und bürgerlichem „Antifaschismus“ verwiesen: https://solidgoettingen.wordpress.com/2015/05/26/antifa-heist-klassenkampf/ )
Uns wäre es sicherlich lieber gewesen, wenn eine tiefgehende Analyse über antideutsche Grundsätze Grundlage für diesen Unvereinbarkeitsbeschluss gewesen wäre. Aufgrund der aktuellen Verfehlungen, der direkt sichtbaren Verstöße gegen LMV-Beschlüsse und gegen Grundprinzipien des Verbandes sowie der klaren Drohungen gegen uns, war der neue LSpR in der konkreten Situation, legitimiert und dazu aufgerufen, durch die Beschlüsse der LMV bei uns in Göttingen, Konsequenzen zu ziehen, die sich eben auf die konkreten Beschlüsse der LMV und die konkreten Handlungen des LAK Shalom in den letzten Tagen stützen mussten. Vor diesem Hintergrund halten wir die Reaktion und Begründung des LSpR (inhaltlich und strategisch) für richtig.
Der koordinierte Kampf der revolutionären Kräfte innerhalb und außerhalb solid’s ist uns besonders wichtig. Denn selbstverständlich brauchen wir, um der Reaktion entgegenzutreten, die Solidarität von Sozialist*innen über die Grenzen von solid Niedersachsen hinaus. Auch hoffen wir, dass wir in Niedersachsen mit dieser Entscheidung eine Symbolwirkung entfalten und andere linke Kräfte dazu ermutigen können, ebenfalls verstärkt gegen solche reaktionären, innerorganisatorischen Kräfte vorzugehen. Aus diesem Grund rufen wir alle fortschrittlichen, antikapitalistischen Kräfte auf, sich dem BAK Revolutionäre Linke anzuschließen und gemeinsam und solidarisch für einen sozialistischen, kämpferischen, bewegungsorientierten Jugendverband zu streiten.
Solidarische Grüße

BRA Göttingen

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