Antikapitalistischer Aufbruch

Über die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Niedersachsen in Göttingen
Am vergangenen Wochenende kamen knapp 40 Sozialist*innen aus ganz Niedersachsen zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend [’solid] zusammen. Die Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen (BRA) aus Göttingen konnte dabei mit 8 Teilnehmer*innen die stärkste Fraktion stellen. Auf dem Programm standen vor allem die Wahl eines neuen Landessprecher*innenrates (LSpR) und die Verabschiedung diverser Anträge.

Für den LSpR schickte unsere Basisgruppe mit Yannic Dyck und Tobias Giebert gleich zwei Kandidaten ins Rennen. Tobias, der aus dem kleinen Dorf Offensen kommt, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Stadtfixierung linker Politik und die Vernachlässigung ländlicher Regionen, deren spezifische ökonomische, politische, kulturelle und soziale Probleme im innerlinken Diskurs sowie innerhalb linker Politik in erheblichem Ausmaß unterrepräsentiert sind. Er sprach sich dafür aus, im neuen LSpR in besonderem Ausmaß an der Verankerung sozialistischer Organisationsmöglichkeiten auf dem Land arbeiten zu wollen und der Verankerung rechter Strukturen entgegenzuwirken.

Yannic rückte in seiner Vorstellung vor allem die Themenkomplexe Antimilitarismus, Antirassismus und Antikapitalismus in den Mittelpunkt. Diese fundamentalen Grundsätze jeglicher sozialistischer Politik zu verteidigen und zu stärken, ist – gerade angesichts bürgerlicher, bellizistischer und rassistischer Einflüsse innerhalb der Linksjugend, die vor allem von den sogenannten „Antideutschen“ in den Jugendverband getragen werden und dazu dienen sollen, eine notwendige antikapitalistische Massenmobilisierung zu erschweren – wichtiger denn je. Yannic sprach sich u.a. dafür aus, dass sich der Jugendverband stärker in politische Kämpfe und soziale Bewegungen einmischen und dafür die Bündnisarbeit mit gewerkschaftlichen, migrantischen und friedenspolitischen Kräften voranbringen muss, um somit eine klare Systemalternative zum neoliberalen Einheitsbrei von CDU bis SPD zu etablieren.

Beide Kandidaten der BRA betonten zudem, dass es im neuen LSpR auch darum gehen muss, die Basisgruppen verstärkt in die politische Arbeit einzubeziehen, anstatt intransparente Stellvertreterpolitik zu betreiben. Im Nachfrageteil positionierten sich unsere Kandidaten u.a. zu bürgerlichen Organisationen wie den Jusos, die – wie Tobias richtig feststellte – ebenso wie bspw. Kirchen für einzelne Aktionseinheiten in Frage kommen aber mit Sicherheit kein Bündnispartner für antikapitalistische Politik sein können. Zudem wurden die Kandidaten zur aktuellen Situation in Griechenland und zum Grexit befragt. Yannic wies darauf hin, dass es darum gehen muss, den Bruch mit der neoliberalen EU und ihrer menschenverachtenden Verelendungspolitik zu wagen und dem ein sozialistisches Aufbauprogramm (mit Forderungen wie der Vergesellschaftung des Bankensektors, der Schlüsselindustrien, der Reedereien, einem staatlichen Außenhandelsmonopol und Kapitalverkehrskontrollen usw.) entgegenzusetzen. Dazu bedarf es jedoch nicht nur einer Loslösung der linken, progressiven Kräfte innerhalb und außerhalb Syrizas vom aktuellen Kurs der Parteiführung, welche sich mit Zustimmung zum letzten Spardiktat massive Konterreformen hat abpressen lassen, sondern vor allem auch der Einsicht hier in der BRD, im Herzen der Bestie des verbrecherischen Troika-Regimes Widerstand zu leisten und gelebte Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse zu zeigen.
Yannic und Tobias wurden letztlich mit großer Mehrheit gewählt und mit Max Remke (Basisgruppe Rhizom Göttingen) schaffte es erfreulicherweise auch ein drittes Mitglied unserer Göttinger Stadtverbandsgruppe in den LSpR. Das AKL-Mitglied Ole Hartkopf, Philipp Zimmermann (beide BG Braunschweig), Melena Wartajanz (BG Hildesheim), Elias Dix (BG Lüneburg), Natig Mammadov (BG Goslar) und Kristof Roloff komplettieren den künftigen LSpR. Damit hat die Basis einen mehrheitlich klar antikapitalistisch und antiimperialistisch aufgestellten LSpR ins Amt gewählt und ein starkes Signal sowohl in Richtung Bundesverband (in dem klassenkämpferische Positionen beim diesjährigen Bundeskongress noch in der Minderheit waren) als auch in Richtung Partei, in welcher die Rufe nach Regierungsbeteiligungen mit neoliberalen Kürzungs- und Kriegsparteien immer lauter werden, gesendet.

Dieses Signal wurde durch die Antragsdebatte nochmals deutlich verstärkt. So wurde u.a. der von uns eingebrachte Antrag zur Stärkung antimilitaristischer Positionen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Außerdem verabschiedete die LMV eine Resolution, in der sich die Mitglieder deutlich von antideutschem Gedankengut distanzieren und klarstellen, dieser kulturrassistischen, reaktionären Strömung innerhalb der Linksjugend entschieden entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang wurde konkret auch endlich beschlossen, dass die Linksjugend Niedersachen, es nicht akzeptiert, dass der antideutsche Landesarbeitskreis „Shalom“ weiterhin kriegsverherrlichende Sticker druckt. Als Gegenmaßnahme soll nun eine antimilitaristische Sticker-Reihe des Landesverbandes in Auftrag gegeben werden. Darüber hinaus wurden auch viele weitere progressive, unterstützenswerte Anträge (bspw. zur Drogenpolitik, zum Überwachungsstaat oder zur engeren Zusammenarbeit mit dem kurdischen StudierendenverbandYXK) angenommen. Unser Antrag zu Stadtfixierung schaffte es sogar, einstimmig angenommen zu werden. Außerdem wurde ein an einigen Stellen geänderter Leitantrag beschlossen, der eine klare antikapitalistische, bewegungsorientierte, kämpferische Stoßrichtung vorgibt.

Mit Rasmus Schad wurde ein weiterer Genosse unserer Basisgruppe in die Finanzrevisionskommission gewählt und als Länderratsdelegierter wird uns künftig Heiko Schmidt (BG Aurich) vertreten.

Insgesamt war die LMV von einem solidarischen, respektvollen Umgang der Genoss*innen und einer belebten, aber dennoch sachlichen Diskussionskultur geprägt. Allerdings darf an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, dass nur wenige weiblich sozialisierte Genoss*innen anwesend waren, was als weiterer Hinweis auf die strukturellen Probleme innerhalb des Linksjugend gewertet werden muss, unseren antisexistischen, feministischen Grundprinzipien innerorganisatorisch gerecht zu werden. Im neuen LSpR sehen wir es daher auch als unsere Aufgabe, einen Prozess der Sensibilisierung und Selbstreflektion im Hinblick auf die Reproduktion von Geschlechterrollen, stereotype Verhaltensweisen und Machtstrukturen (sowohl in der kapitalistischen Klassengesellschaft als auch konkret bei uns im Verband) einzuleiten und gemeinsam mit der Basis nach Lösungsansätzen dafür zu suchen, dass sich vor allem Frauen von der Linksjugend oftmals nicht sonderlich angesprochen werden.

Zusammenfassend hat die LMV deutlich gemacht, dass Niedersachsen das Potential besitzt, einen aktiven, gut vernetzten, linken, klar antikapitalistischen Jugendverband zu etablieren. Unsere Basisgruppe wird dabei sowohl hier vor Ort als auch landesweit daran mitwirken, radikalen Protest gegen die geltenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse und das kapitalistische Ausbeutungssystem in die Schulen, in die Fabriken und auf die Straße zu tragen und gemeinsam mit allen progressiven Kräften gegen Krieg, Umweltzerstörung, Hunger, Rassismus und alle weiteren Folgen dieses Herrschafts- und Wirtschaftssystem zu kämpfen.

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