Konsequent gegen Krieg und Militarismus

Resolution der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen Ende Juli in Göttingen.

Antragsteller*innen: Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*innen Göttingen
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ befindet sich seit Jahren überall auf der Welt im Krieg. Angefangen von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak bis nach Libyen: Überall dort, wo der Westen interveniert hat, hinterließ er lediglich Schutt und Asche, Tod, Zerstörung und Verderben. Doch noch immer versuchen uns die Herrschenden und ihre politischen und medialen Sprachrohre weiszumachen, sie würden „unsere Interessen“ verteidigen und diese Interventionen würden der Wahrung von Menschenrechten dienen. Dadurch soll verschleiert werden, dass das kapitalistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem immer wieder neue Kriege hervorbringt, um seinem Profit- und Wachstumszwang in Zeiten übersättigter Märkte und rückläufiger Profitraten gerecht zu werden. Die Klasseninteressen der Herrschenden in den imperialistischen Staaten ziehen immer häufiger das Verlangen nach Interventionskriegen nach sich, um sich neue Rohstoffe und Absatzmärkte gewaltsam erschließen zu können, um Rüstungsproduktion und –exporte in neue Sphären zu heben, um geostrategische Machtinteressen zu verwirklichen und um mehr und mehr Menschen verstärkt als billige Produktivkräfte für maximalen Mehrwert ausbeuten zu können. Imperialistische Kriege werden niemals im Interesse der Arbeiter*innenklasse geführt – weder auf der einen noch auf der anderen Seite; sondern bedeuten stets Mord, Vertreibung, Flucht, Verelendung, unvorstellbares Leid sowie größtmögliche Unterdrückung und Versklavung der Mehrheit der Bevölkerung zum Zwecke der Bereicherung einiger weniger.

Wenn die politische Klasse der BRD davon spricht, „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen zu wollen, geht es de facto darum, die Position des deutschen Kapitals im globalen Kampf der imperialistischen Mächte um ökonomische und politische Einflusssphären zu stärken, auch mit militärischer Gewalt, wozu auch die Bundeswehr weiter ausgebaut werden soll. Zu diesem Zweck trommeln Jugendoffiziere an den Schulen für den „sicheren, lukrativen, ehrenhaften und coolen“ Arbeitgeber Bundeswehr. Diese Indoktrinationsversuche sollen Jugendliche fürs Töten und Verletzen begeistern und junge Menschen dafür einspannen, in blindem Gehorsam für die Interessen der Herrschenden in den Krieg zu ziehen. Gleichzeitig exportiert das deutsche Kapital Waffen in alle Welt, wodurch Konflikte und Kriege ganz im Gewinninteresse von ThyssenKrupp, Rheinmetall und Co. zum Eskalieren gebracht werden.

Unsere Aufgabe besteht darin, den Imperialismus und seine in den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen zu suchende Grundlage hierzulande bekämpfen. Die Mehrheit der in der BRD lebenden Menschen ist gegen Krieg. Hier müssen wir ansetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Es muss darum gehen, aufzuzeigen, dass es dieselben Interessen nach ausufernder Kapitalakkumulation sind, die Lohndumping und Sozialabbau nach innen und Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr nach außen hervorbringen. Nur wenn wir Antikapitalismus und Antimilitarismus als untrennbare Einheit begreifen, kann es uns gelingen, der kapitalistischen Konkurrenzlogik eine echte Systemalternative entgegenzusetzen und die Ursachen von Militarismus und Krieg effektiv zu bekämpfen. Hierzu müssen wir soziale, gewerkschaftliche, kapitalismuskritische und friedenspolitische Proteste von links besetzen, unterstützen und vernetzen. Rechte Demagog*innen (wie Jürgen Elsässer) und Verschwörungstheoretiker*innen ( wie Ken Jebsen) sind dafür ebenso wenig als Bündnis- oder Koalitionspartner*innen anzusehen wie SPD und Grüne, die aktuell bspw. im Ukraine-Konflikt als Kriegsparteien auftreten.

Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn die Bundeswehr an Schüler*innen herantritt, um neue Soldat*innen zu rekrutieren oder wenn sie sich bei Berufsinformationsmessen als normaler Arbeitgeber inszeniert.

Die Bundeswehr hat allein in Niedersachsen fast 50 Standorte errichtet, von wo aus das Morden für Kapitalinteressen in aller Welt mit vorbereitet wird. Darunter befinden sich u.a. der bedeutende Marinestützpunkt in Wilhelmshaven oder eine Kaserne bei Holzminden, in der Soldat_innen gezielt zum Einsatz im Innern, also zur gewaltsamen Niederschlagung sozialer Proteste und politischer Kämpfe geschult werden. Zudem sorgen mehrere Rüstungskonzerne in Niedersachsen dafür, dass niedersächsische Waffen in aller Welt mitmorden und die Konten der Kriegsprofiteure dadurch überlaufen. Als niedersächsischer Landesverband ist es unsere Aufgabe Protest vor Ort zu organisieren und Aktionsformen zu entwickeln, um auf diese Realitäten aufmerksam zu machen.

Darüber hinaus stellen wir folgende politische Forderungen auf:

  • Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Sofortiger Abzug der deutschen Truppen von allen Auslandseinsätzen
  • Sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO
  • Sofortige Auflösung des Kriegsbündnisses NATO
  • Sofortiger Stopp sämtlicher Rüstungsexporte
  • Enteignung der Rüstungsindustrie und zivile Umnutzung der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Belegschaft
  • Keine Auftritte von Karriereberater*innen und Jugendoffizieren der Bundeswehr
  • Einführung einer Zivilklausel

Diese friedenspolitischen und antimilitaristischen Positionen sind für uns kein Verhandlungsgegenstand, weder im Jugendverband noch innerhalb der Partei. Den Versuchen führender Parteipolitiker*innen, solche unveräußerlichen Grundsätze für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit neoliberalen Kriegsparteien wie der SPD und den Grünen aufzuweichen, erteilen wir eine klare Absage.

Der Kriegspropaganda der Herrschenden setzen wir die internationale Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten und den gemeinsamen Kampf für eine sozialistische, demokratische Gesellschaft entgegen, in der die freie, gleiche Kooperation alle Menschen und nicht mehr die Gewinninteressen einer Minderheit das Zusammenleben bestimmen.

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