Nein zur Aushebelung von Bürgerentscheiden

Info: Dieser Beitrag wurde zuerst von der ehemaligen Basisgruppe der Linksjugend in Göttingen verabschiedet.  Zu finden ist er Hier

Im beschaulichen Städtchen Uslar im Kreis Northeim brennt seit mittlerweile wohl Jahrzehnten ein Streit ob man die Haupteinkaufsstraße in der historischen Altstadt nun als Fußgängerzone oder Durchfahrtsstraße deklariert haben möchte. Vor einigen Jahren war es dann soweit: Nach einer einjährigen Testphase als geöffnete Straße entschlossen sich die Uslarer in einem Bürgerentscheid für eine Fußgängerzone. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Sache damit vom Tisch sei. Nun brachte man dieses Thema jedoch wieder auf die Tagesordnung, da einige wenige der ansässigen Unternehmer*innen sich wohl höhere Profitraten durch die Öffnung für den Durchfahrtsverkehr erhoffen.

Uslar ist eine sehr strukturschwache Gegend, die nach dem Zusammenbruch der Ilse-Werke kaum noch nennenswerte Wirtschaft hat, aus rein menschlicher Sicht ist die Belebung der Innenstadt als Ziel also durchaus verständlich. Betrachtet man nun aber einmal die Geschäfte, die sich auf der besagten Langen Straße befinden, wird man schnell feststellen, dass durch eine Öffnung wenig Veränderung, und wenn dann eher eine Verschlechterung der Situation zu erwarten ist. Vor allem sind dort nämlich gastronomische Betriebe wie Eisdielen und Kneipen mit Straßensitzgelegenheiten zu finden, die durch die Abgase wohl enorm an Kundschaft verlören.

Nun aber zum eigentlichen Skandal: Der Stadtrat der Stadt Uslar hat nun einen Beschluss gefällt, der die Öffnung der Langen Straße vorsieht und damit dem Ergebnis des Bürgerentscheides entgegen steht. Vornehmlich die CDU und die UWG haben sich dafür eingesetzt und sich dann, in einer geheimen Abstimmung mit 15 zu 14 Stimmen, durchgesetzt. Ein Parlament kippt nun also den Beschluss, der basisdemokratisch gefällt wurde. Polemisch formuliert könnte die Aussage hinter diesem Akt in etwa so lauten: „Die Bürger*innen der Stadt Uslar sind zu blöd eine sinnvolle Entscheidung zu fällen, deshalb müssen wir nun als Ratsmitglieder ihre Entscheidung korrigieren“. Will man nicht polemisch sein, so bleibt zumindest die Feststellung, dass anscheinend einige Mitglieder des Stadtrates ein sehr elitäres und verschobenes Demokratieverständnis besitzen. Dies gilt es selbstverständlich abzulehnen.

Allgemein ist es auch abzulehnen, politische Entscheidungen abhängig von wirtschaftlichen Interessen zu machen. Am Ende ist die Ursache allen Elends der Stadt Uslar der Kapitalismus. Dieser besteht zunächst einmal aus der Ungleichverteilung bestimmter Güter (die Produktionsmittel). Über diese Ungleichverteilung entstehen Abhängigkeiten. Der Großteil der Menschen muss seine Arbeitskraft verkaufen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Als Entlohnung erhält der Mensch, der seine Arbeitskraft verkauft, aber nie den erwirtschafteten Mehrwert, sondern immer nur einen Anteil davon. Der Mensch, dem die Arbeitskraft verkauft wird, also der Arbeitgeber, behält einen Großteil des Mehrwerts ein. Es besteht also ein Ausbeutungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seine wirtschaftliche Besserstellung kann man auch dazu nutzen, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen, mit dem Ziel, einen noch größeren Profit zu erbeuten. In Uslar sind hier die Ilse-Werke zu nennen, die einst ihren ökonomischen Einfluss nutzten, um die Geschicke politischer Art in Uslar zu lenken. Damit verhinderten sie auch die Ansiedlung weiterer Unternehmen, da sie damals befürchteten, eine Arbeiter*innenknappheit könnte Uslar ereilen. Durch eine niedrigere Arbeitslosigkeit wäre das Unternehmen dann gezwungen gewesen, höhere Löhne zu zahlen, da der Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr als Druckmittel eingesetzt hätte werden können. Dies stand dem Profitinteresse des Unternehmens selbstverständlich entgegen. Irgendwann gingen die Ilse-Werke trotzdem pleite, Uslar konnte sich davon nie wieder erholen. Hier kann man sehen, dass Unternehmen im Kapitalismus immer nur das Ziel verfolgen, ihren Profit zu maximieren, im Zweifel auch auf Kosten anderer oder sogar einer ganzen Stadt. Heute sind es die Perspektivlosigkeit, die schlechte Verkehrsanbindung, das sehr dünne kulturelle Angebot und viele weitere Faktoren, die dafür sorgen, dass Uslar ausblutet. All dieses liegt letztlich an den Zwängen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. An Lohndumping, welches die Kaufkraft sinken lässt, an mangelnder Nachfrage für Nahverkehrsmittel, weil man sie wegen des Lohndumpings nicht bezahlen kann und sie für die Unternehmen somit wegen geringer Nachfrage nicht rentabel sind. Die in Uslar verbliebenen Menschen haben dann oft nicht einmal mehr das Geld, um es im lokalen Handel auszugeben, der Drang zu den Discountern wird somit immer größer. Die Stadt blutet weiter aus und verarmt. Der Druck der Unternehmen auf die Politik, die Lange Straße zu öffnen, ist somit nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, den Profit, den man durch die (durch eigenes systemkonformes Handeln) zerstörte Kaufkraft verlor, auf anderem Wege wiederherzustellen. Dies kann und wird jedoch ohne die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht funktionieren. Uslar stirbt letztendlich an dieser kapitalistischen Denkweise und ihrer auf dieser kleinen Ebene schon stark zu spürenden Folgen.

Der Stadtrat sollte es nun als seine Aufgabe begreifen, das System, welches Städten wie Uslar so zu schaffen macht, zu bekämpfen. Dazu gehört erst einmal die Einsicht, dass das System schuld ist. Das hinterherrennen hinter einzelnen Unternehmer*innen wird Uslar nicht helfen. Die Demokratie wurde heute jedenfalls nur auf Druck des Kapitals hin massiv torpediert. Wir lehnen solche Angriffe auf die Demokratie entschieden ab und fordern stattdessen mehr basisdemokratische Mitbestimmung bei wichtigen politischen Entscheidungen!

Eigene Anmerkung: Wir stehen nach wie vor hinter diesem Antrag, und verurteilen die antidemokratischen Methoden, mit denen in Uslar die Interessen des Kapitals, über den Willen der Bürger*Innen gestellt wurde. Wir fordern die Stadt Uslar dazu auf, die Öffnung der Langen Straße nicht fortzuführen. Es wäre ein offener Bruch mit der Demokratie.


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