Austerität oder Sozialismus? Schluss mit dem Anbiederungskurs der Syriza-Führung an die Kreditgeber

(Beschlossen am 26.06.2015)

Als Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen in die Lage versetzt wurde, eine Regierung zu bilden – wenn auch mit Rechtspopulist_innen – war der Jubel innerhalb der Linken hierzulande weitgehend überschwänglich. Von der bürgerlichen Reaktion gefürchtet, machte sich das Duo Varoufakis (Finanzminister)/Tsipras (Regierungschef) auf, die durch das neoliberale Spardiktat der Troika herbeigeführten unerträglichen Belastungen für die griechische Bevölkerung zu mildern und zumindest die schlimmsten Zumutungen rückgängig zu machen. Mittlerweile sollte allerdings auch den eifrigsten Optimist_innen klar geworden sein, dass das Programm von Thessaloniki im direkten Verhandlungsweg mit den kapitalistischen Institutionen nicht umzusetzen ist. Die Kreditgeber setzen weiterhin auf Austeritäts- und Erpressungspolitik und werden von diesem Kurs auch nicht abweichen. Um Widerstand gegen Kürzungen, Privatisierungen, Stellenabbau, Verarmung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Rettung der Banken und Bereicherung der Vermögenden – unmöglich zu machen, sind sie auch bereit, Griechenland im Endeffekt aus dem Euroraum zu schmeißen, wenn Syriza ihr Spiel der Konterreformen nicht mitzuspielen gedenkt. Doch Syriza spielt mit und entfernt sich so immer mehr von ihrem Wahlprogramm.

Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass Syriza bereits einige positive Reformen auf den Weg bringen konnte und es somit geschafft hat, das Leben vieler besonders benachteiligter Menschen etwas erträglicher zu gestalten. Ebenfalls ist uns bewusst, dass Syriza am Verhandlungstisch mit den europäischen Kapitalisten eine aus deren Sicht durchaus unbequeme Position einnimmt und – im Gegensatz zu ihren neoliberalen Vorgängerregierungen – zumindest geringfügigen Widerstand leistet. Auch entsolidarisieren wir uns keineswegs mit Syriza. Jedoch halten wir es – gerade in diesen Tagen – für unabdingbar auch deutliche Kritik zu üben.

Während viele Linke hierzulande davon ausgingen, dass die Syriza-Führung nun wichtige Weichenstellungen gegen die de facto Regierung durch die Troika (oder wie dieses Konstrukt nun auch immer heißen mag) leisten könnte, knickte diese erneut vor den Erpressungsversuchen der Kapitalisten ein, und legte den Kreditgebern ein Angebot vor, welches diese als „gute Verhandlungsbasis“ bezeichneten. Bei einer genaueren Betrachtung dieses Angebots erscheint die Bewertung auch durchaus nachvollziehbar, stellt sie doch so ziemlich das Gegenteil einer ernstgemeinten, klassenbewussten, linken Politik dar.

Denn anstatt nun endlich vielleicht dann doch mal den Reichen an die Tasche zu gehen, Vermögen und Reichtum zu besteuern und die Schulden bei den Verursachen (den europäischen Banken, Spekulanten und Kapitalisten) einzuholen, beschafft man sich das Geld dort, wo es am dringendsten benötigt wird, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erhöht und die Renten noch weiter gekürzt werden sollen. Herr Tsipras: Diese Unterwerfung unter das Diktat der europäischen Konzerne und Banken richtet sich gegen die griechische und europäische Arbeiterklasse und muss gestoppt werden. Wer als Linker Reformen vorschlägt, die völlig einkommensunabhängig Steuern erhöhen, und damit denen, die sowieso nicht mehr wissen, wie sie das Notwendigste (Medikamente, Wohnraum, Nahrungsmittel usw.)bezahlen sollen, exekutiert vermeintliche Sachzwänge, schwächt die Arbeiterbewegung und macht sich als Alternative zur neoliberalen Politik Merkels, Hollandes, Junckers oder Draghis absolut unglaubwürdig.

Der Weg aus der Krise kann für die griechische Arbeiterklasse nur über einen Bruch mit der kapitalistischen EU und ihren Institutionen führen. An die Stelle von Krediten und Sparprogrammen muss ein sozialistischer Neuanfang treten. Große Teile innerhalb Syrizas (auch im Zentralkomitee) und innerhalb der griechischen Bevölkerung haben bereits erkannt, dass nur ein wirklicher Bruch EU, IWF, EZB und ihren Spardiktaten die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Griechenland nachhaltig zum Positiven verändern kann. Die Syriza-Führung sollte dies (an-)erkennen und auf eine Massenbasis der griechischen Arbeiterklasse gegen Austerität und Kapitalismus, statt auf Verhandlungen mit Verbrechern wie Schäuble oder Juncker setzen. Anstatt den Diktaten aus Berlin und Brüssel nachzugeben, gilt es, ein sozialistisches Programm umzusetzen, die Häfen, Reedereien, Schlüsselindustrien sowie das Banken und –Finanzsystem zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen, die Produktion zu demokratisieren, Kapitalverkehrskontrollen und ein staatliches Außenhandelsmonopol einzuführen und letztendlich einen Stopp aller ausstehenden Zahlungen an die Kreditgeber umzusetzen. Wenn Syriza diese notwendigen Schritte geht, wird ihr auch die Unterstützung der Mehrheit der Menschen zukommen, die – im Gegensatz zur aktuellen Politik der Syriza-Führung – bereit ist, die Konfrontation mit der neoliberalen, undemokratischen EU aufzunehmen. Auf Basis eines solchen sozialistischen Programms und mit der Unterstützung einer Massenbewegung von unten kann der notwendige Bruch mit dem Kapital und der EU vollzogen werden. Wir solidarisieren uns mit allen fortschrittlichen Kräften in der griechischen Arbeiterklasse und innerhalb Syrizas, die bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen. So kann von Griechenland ein Signal für die abhängig Beschäftigten in anderen europäischen Staaten ausgehen und eine internationale Welle des antikapitalistischen Widerstands gegen die neoliberale Sparpolitik der Mächtigen innerhalb der EU befeuert werden.

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